Legitimationsprozess EU
In Europa müssen mehrere Schritte durchlaufen werden bis internationale Verträge angenommen werden. Zunächst muss der zuständige Ministerrat in der Kommission zustimmen, anschließend das Europäische Parlament und bei sogenannten gemischten Abkommen auch die nationalen Parlamente. TTIP wird sehr wahrscheinlich ein gemischtes Abkommen sein. In etwa der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten sind darüber hinaus auch Volksabstimmungen zulässig. Bis alle Partner zugestimmt haben kann es sehr lange dauern. Das Schengen Abkommen benötigte beispielsweise 10 Jahre.
Um schneller handeln zu können werden manchmal Verträge vorab bereits umgesetzt, wenn unstrittig ist, dass die Inhalte von allen Partnern angenommen werden und es nur eine Frage der Zeit ist. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass noch viele Diskussionen über die fertigen Inhalte von TTIP statt finden während der Vertrag den Legitimationsprozess durchläuft. Inwieweit zu diesem Zeitpunkt noch Änderungen möglich sind ist in diesem Fall nicht ganz klar, in der Vergangenheit wurden solche Verträge jedoch auch nachträglich noch angepasst.
Charlie Rutz & Anne Dänner erläutern die einzelnen Schritte bei der Vertragsumsetzung anhand einer Studie von Dr. Anna Eschenbach.