Es wird zu spät sein, wenn sich klar sagen lässt, ob Bedenken zum Freihandelsabkommen gerechtfertigt sind. Denn das geht erst, wenn klar feststeht, was der umzusetzende Vertrag beinhaltet. Während der noch laufenden Verhandlungen lässt sich nur abwägen: Hat die EU Recht, dass es keinen Grund zur Sorge gibt? Oder sollte man die Kritiker unterstützen, bevor es zu spät ist?
Welche Bereiche betrifft TTIP überhaupt? Die EU unterteilt ihre Verhandlungen in drei Hauptbereiche – Marktzugang, Zusammenarbeit zwischen Behörden und Regeln – insgesamt wird über 24 Kapitel verhandelt.
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Kapitel über einen besseren Marktzugang
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Warenverkehr und Zölle(u.a. Güter, Landwirtschaft, Alkohohl)Ziele der EU: Kosten für Waren-Import und Export senken
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Dienstleistungen (u.a. Datenschutz, Finanzdienstleistungen, öffentliche Hand, Kultur) Ziele der EU: Wettbewerbsfähigkeit von EU-Firmen auf dem US-Markt sichern
EU-Regierungen sollen öffentliche Dienstleistungen weiterhin nach eigenem Ermessen bestimmen können
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Öffentliche Aufträge
Ziele der EU: EU Firmen sollen sich auf öffentliche Ausschreibungen in den USA bewerben können
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Herkunfts-Bestimmungen
Ziele der EU: Festhalten, welche Produkte von TTIP profitieren sollen
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Kapitel über die Zusammenarbeit von Behörden
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Regulative Kooperation(u.a. Güter, Landwirtschaft, Alkohohl)Ziele der EU: Bürokratie für EU-Firmen abbauen
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Verfahrens-Bestimmungen
Ziele der EU: Angleichung von technischen Standards bei Kennzeichnung und Sicherheitsprüfung
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Lebensmittel-Sicherheit, Tier- und Pflanzenschutz
Ziele der EU: Lebensmittelexporte steigern unter Beibehaltung der EU-Standards
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Chemische Industrie
Ziele der EU: Engere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und Informationsaustausch zu wissenschaftlichen Themen
EU-Standards zu Umweltschutz sollen beibehalten werden
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Kosmetik-Industrie
Ziele der EU: Engere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zu Unbedenklichkeitstests und Produktkennzeichnungen
Beschleunigung der Zulassung neuer Produkte
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Maschinenbau
Ziele der EU: Verbesserung der Exportmöglichkeiten durch Anpassung technischer Anforderungen und Testverfahren – unter Beibehaltung hoher EU-Standards
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Medizin-Produkte
Ziele der EU: Vereinfachung von Zulassung, Kontrolle und Rückruf von Medizinprodukten wie Herzschrittmachern, Scannern und Röntgengeräten
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Pharma
Ziele der EU: Engere Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden, um strikte Standards zu Wirksamkeit, Qualität und Verträglichkeit zu erfüllen
Gegenseitige Unterstützung bei der Entwicklung neuer Regeln für neue Medikamente
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Pestizide
Ziele der EU: Zusammen den Handel von Landwirtschaftlichen Produkten erleichtern und Bauern helfen, mehr "Nischen"-Nutzpflanzen anzubauen
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Informations- und Kommunikations-Technologie
Ziele der EU: Verbesserung der Umsetzung von Regulierungen
Verbesserung des Verbraucherschutzes
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Textilindustrie
Ziele der EU: Zusammenarbeit bei der Kennzeichnung (Pflegehinweisen und einheitliche Benennung neuer Fasern)
Zusammenarbeit bei der Produktsicherheit und Standartisierung von Testmethoden
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Automobilindustrie
Ziele der EU: Erschaffen eines transatlantischen Marktes für Autos und LKW - unter anderem mithilfe des Abgleichens von Standards, dem Angleichen verschiedener Regeln und dem Entwickeln neuer Bestimmungen
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Kapitel über Regularien
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Nachhaltige Entwicklung Ziele der EU: Gewährleisten grundlegender Regeln im Arbeits- und Umweltschutz
Einbeziehen der Zivilgesellschaft in der Umsetzung von TTIP
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Energie und Rohstoffe Ziele der EU: Sicherung eines stabilen und nachhaltigen Zugangs zu Energie und natürlichen Rohstoffen
Förderung grüner Energien
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Zoll- und Handelserleichterungen Ziele der EU: Zollabfertigung vereinfachen
Sicherstellen, dass Firmen nur Produkte exportieren, die EU Regeln entsprechen
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Kleine und Mittlere Unternehmen Ziele der EU: Sicherstellen, dass Europas 200 Millionen kleinere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern einfacher aus den USA importieren können und ihr Unternehmen wachsen lassen können
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Investitionen Ziele der EU: EU Firmen Investitionsmöglichkeiten in den USA eröffnen
US Firmen ermutigen, in Europa zu investieren
Ersetzen der Schlichtungsstelle für Unternehmen und Staaten (ISDS = Investor-State Dispute Settlement) durch ein neues Gerichtssystem (ICS = Investment Court System)
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Wettbewerb Ziele der EU: Vermeiden von Preisabsprachen
Missbrauch von Marktmacht verhindern
Sicherstellen, dass private mit staatlichen Firmen konkurrieren können
Transparent machen, wenn ein US Unternehmen ein EU Unternehmen (oder umgekehrt) mitfinanziert
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Geistiges Eigentum und Herkunftsbezeichnungen Ziele der EU: Investment in Innovation und Forschung anregen
Innovative Produkte und Dienstleistungen schneller zu EU und US Verbrauchern bringen
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Schlichtung zwischen Regierungen Ziele der EU: Erstellen eines transparenten Systems auf Basis der Organisation WTO, um Meinungsverschiedenheiten zwischen USA und EU zu lösen
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In ihrer Transparenzoffensive veröffentlicht die EU zu jedem Verhandlungskapitel kurze Merkblätter, in denen sie nicht nur die Ziele auflistet, sondern auch mögliche Bedenken addressiert: Wird durch neue Regeln im Kommuniktionsbereich der Datenschutz in der EU geschwächt? Wird TTIP das Gentechnik-Verbot aufweichen, sodass bald doch gentechisch veränderte Getreidesorten auf europäischem Boden wachsen? Jedes einzelne der aufgelisteten Bedenken wehrt die EU in ihren Dokument ab.
Aber schließlich ist es ja auch ihr Ziel, dass der Vertrag zustande kommt und damit logisch, dass in der EU-Argumentation keinen Grund zur Sorge gibt. Welche Bedenken sind gerechtfertigt? Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung vermutet die wirklichen Probleme an verdeckter Stelle:
Felbermayr: Sorgen um "das Kleingedruckte"
Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, ist es schwierig konkret zu skizzieren, wie sich der Vertrag auswirken könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es nur ein Abwägen zwischen den einzelnen Positionen sein, welche Argumente nachvollziehbarer, welche Seite glaubwürdiger ist.
Lutz Güllner, der für die EU an den Verhandlungen beteiligt ist, argumentiert, dass selbst aus den Gesprächen mit den US-Verhandlern kein unumwerfliches Ergebnis hervorgeht. Der demokratische Prozess sehe vor, dass die Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der dann sowohl von den Mitgliedsstaaten als auch vom Europa-Parlament angenommen werden müsse, bevor er Realität werden könne:
Lutz Güllner, Vertrag muss erst noch angenommen werden
Laura Verheeke, die für die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory den Einfluss der Lobbyisten auf die Verhandlungen untersucht, argumentiert, dass es immer Risiken geben wird – und man abwägen muss, ob die Vorteile dennoch überwiegen:
Lora Verheecke rät dazu die Risiken und Benefits abzuwägen
Wenn du dir selbst ein Bild von den unterschiedlichen Positionen machen willst, schau dir die Bereiche „Befürworter“ und „Gegner“ an.