EU-Rettungs-paket
Um Europas Wirtschaft mit möglichst wenig Schaden durch die Corona-Pandemie zu bringen, schnürte die EU zwei Rettungspakete. Im April stellten die Finanzminister der Mitgliedstaaten 540 Milliarden Euro für Arbeitnehmende, Firmen und Mitgliedstaaten bereit. Drei Monate später einigten sich die 27 EU-Länder bei einem Sondergipfel auf einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds.
Das erste Rettungspaket ist als kurzfristige Sofortmaßnahme zu verstehen: Für den Erhalt der Arbeitsplätze sollte es ab Juni eine Art europäisches Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Milliarden Euro geben. Kleine und mittlere Unternehmen können sich bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) um Kredite bewerben. Dafür wurden 200 Milliarden Euro bereitgestellt. Weitere 240 Milliarden Euro flossen in den Rettungsschirm ESM: Klammen Staaten sollen die Kreditzusagen helfen, sich zunächst an den Finanzmärkten zu finanzieren. Wenn das nicht mehr gelänge, würde das Geld des ESM zum Einsatz kommen. Allerdings dürfen die ESM-Hilfen nur für Gesundheitskosten genutzt werden – nicht, um die Wirtschaft zu sanieren oder Arbeitsplätze zu erhalten.
Um die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise längerfristig aufzufangen, einigten sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten im Juli auf ein Konjunktur- und Investitiongsprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro. Davon sollen nun 390 Milliarden Euro als direkte Hilfen ausgezahlt werden. Das Geld soll an Krankenhäuser und Altenheime, Schul- und Ausbildungsmaßnahmen in Gebieten gehen, die von der Pandemie besonders betroffen sind. 30 Prozent der Mittel sollen in den Klimaschutz investiert werden: in Gebäudeisolation, öffentlichen Verkehr, Infrastruktur der Stromnetze und erneuerbare Energien.
Die weiteren 360 Milliarden Euro des Finanzpaketes sollen als Kredite vergeben werden. Ursprünglich sollten 500 Milliarden Euro als direkte Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite vergeben werden. Das scheiterte am Widerstand mehrer Staaten, den sogenannten “sparsamen Fünf”: Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland.
Das Finanzpaket ist für die kommenden drei Jahre ausgelegt: 2021 und 2022 sollen 70 Prozent der Gesamtsumme verteilt werden, je nachdem, wie stark die Wirtschaft einbricht. Die betroffenen Staaten müssen Pläne für die Verwendung der EU-Kommission zur Überprüfung vorlegen.
Um dieses zweite Hilfspaket finanzieren zu können, nimmt die EU Schulden auf. Die Anleihen über 750 Milliarden Euro werden an den Finanzmärkten angeboten und können dort gekauft werden. Vor allem Politiker aus Spanien und Italien setzten sich im Vorfeld für sogenannten Corona-Bonds ein. Der Wiederaufbaufonds muss noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.
Corona-Bonds erklärt von Bloomberg.
Foreign Policy analysiert die Vorzüge von Corona-Bonds in der aktuellen Situation. (€)
Der Spiegel rekonstruiert den Verhandlungsmarathon in Brüssel im Juli. (€)
Die Wirtschaftswoche analysiert die Rolle der “sparsamen fünf”. (€)